Dossier: Betriebsvereinbarung

Workshop: Die Last mit der Sprache

Eine immer wieder gern geführte Klage ist die gegen die Verwendung von Sprache in Gesetzen. Entweder sind sie so geschrieben, dass auch Menschen mit juristischen Sachverstand nur nach vielfachem Lesen und unter Zuhilfenahme von Sekundärliteratur ein ungefähres Verständnis von der Bedeutung einer Vorschrift entwickeln können oder aber sie sind so unpräzise, dass sich jeder seinen eigenen Reim machen kann. Ein Beispiel aus dem Alltag von Betriebsräten hierfür ist die häufig im BetrVG vorkommende Verpflichtung des Arbeitgebers zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung oder das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Wer nach filigran gesponnen Sätzen in Normen sucht, die sich jeglichem gedanklichen Zugriff entziehen, nehme das "Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" zur Hand und am Besten eine Woche Urlaub. Hier hat der Gesetzgeber im orgiastischen Überschwang die deutsche Sprache zu ihrem bisherigen Höhepunkt geführt.

Allerdings scheint ungeachtet aller Kritik dies Ansporn für viele Betriebsparteien zu sein, es dem Gesetzgeber gleich zu tun und Betriebsvereinbarungen mindestens ebenso schlaumeierisch zu verklausulieren. Das ist nicht ganz unproblematisch, sind sie doch in der selben Situation wie der staatliche Gesetzgeber und machen Normen, die für andere Recht und Pflichten begründen. Da sollte es sich lohnen, ein bisschen genauer darauf zu schauen, ob das Ergebnis der Anstrengungen verständlich ist. Nicht nur, weil die KollegInnen damit leben müssen. Häufig sind unpräzise Formulierungen ein Zeichen dafür, dass die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber nicht wirklich zu einem Ergebnis geführt haben. Das mag so sein, man sollte es aber nicht mit nebulösen Formulierungen umwölken und so Rechte vorgaukeln, die in Wirklichkeit nicht existieren.

Häufig ist dies z.B. in Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeitkonten zu finden. Der Betriebsrat will darin einen verbindlichen Freizeitausgleich für Zeitguthaben verankern, der Arbeitgeber sich Spielräume offen halten.

Das Ergebnis sieht dann so aus:

"Zeitguthaben kann nach Absprache mit den Vorgesetzten auch in ganzen Tagen für Freizeitausgleich Verwendung finden, wenn dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen."

Das könnte man auch so formulieren:

"Ganze freie Tage gibt es nur, wenn keine Arbeit für den Mitarbeiter da ist."

So macht es natürlich keiner, der Arbeitgeber nicht, weil er den ganzen Tag um das Wohl seiner Beschäftigten besorgt und nur nebenberuflich an Profiten interessiert ist, der Betriebsrat nicht, weil der den KollegInnen sonst sagen müsste, dass er sich nicht durchsetzen konnte. Vielleicht will er sich das auch selber gar nicht eingestehen. Ein kritischer Blick auf die Formulierung hätte es ihm verraten. Die Entscheidung, weiter zu verhandeln oder zu unterschreiben und offen zu sagen, wie die Karten gemischt sind, könnte dann vielleicht auf einer klareren Grundlage getroffen werden.

Was also ist zu tun?
Zwei Wege stehen denjenigen offen, die einen Entwurf für eine Betriebsvereinbarung machen sollen: Sie bedienen sich bei irgend welchen Mustern oder sie machen alles selber. Wer Muster verwendet, wird diese irgendwann den eigenen Verhältnissen anpassen müssen. Spätestens dann braucht er das Selbe Rüstzeug wie derjenige, der alles selber macht.

Deshalb für beide:

Der Workshop "Wie schreibe ich eine Betriebsvereinbarung?"

Themen:

• Was ist eigentlich diese „Betriebsvereinbarung“
  
• Freie Verhandlungen
• Erzwingbare Mitbestimmung
  
• Das Einigungsstellenverfahren
• Wirkung der Betriebsvereinbarung/Verhältnis zu Tarifvertrag und Arbeitsvertrag
  
• Durchsetzung der Betriebsvereinbarung
• Workshop: Betriebsvereinbarungen verfassen

« vorherige Seite      » Sitemap      » Kontakt