Urteile

Betriebsübergang - Zusammentreffen mit Betriebsänderung

1. Der Übergang eines Betriebes durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber ist für sich allein keine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG. Für den rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang gilt die Sonderregelung des § 613a BGB.
2. Erschöpft sich der rechtsgeschäftliche Betriebsübergang jedoch nicht in dem bloßen Betriebsinhaberwechsel, sondern ist er mit Maßnahmen verbunden, die als solche einen der Tatbestände des § 111 BetrVG erfüllen, so sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach den §§ 111 , 112 BetrVG zu wahren.

BAG vom 04.12.1979 - 1 AZR 843/76

 

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